Einträge von grundwo

Vollbetreute dürfen schon an Europawahl teilnehmen

15.04.19 Wie bereits berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht im Februar 2019 entschieden, dass der bisherige Wahlrechtsausschluss für Personen, für die ein gesetzlicher Betreuer zur Regelung all ihrer Angelegenheiten bestellt wurde, verfassungswidrig ist. Per Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr angeordnet, dass Vollbetreute schon an der kommenden Europawahl im Mai 2019 teilnehmen dürfen. Für die Teilnahme ist allerdings […]

Hohes Alter kann vor Mietkündigung schützen

12.03.19 Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mieter, deren Wohnung gekündigt wurde, vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Die Klägerin wollte den Beklagten wegen Eigenbedarfs kündigen. Die 87 und 84 Jahre alten Mieter widersprachen der Kündigung mit Verweis auf ihr Alter und ihren Gesundheitszustand. […]

Weitergabe von Daten ohne Einwilligung des Betreuten

11.03.19 Ein Betreuer, dem der Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten übertragen worden war, hatte dem Vermieter unter Vorlage der Bestellungsurkunde die Betreuung offengelegt. Das Amtsgericht Bochum entschied per Beschluss vom 11.03.2019, dass die Weitergabe der Daten zur Erfüllung der rechtlichen Pflichten aus der Betreuung erforderlich gewesen sei. Gemäß Art. 6 Datenschutzgrundverordnung war die Datenweitergabe demnach auch ohne […]

Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

21.02.19 Bislang galt ein Wahlrechtsausschluss für Personen, für die ein gesetzlicher Betreuer zur Regelung all ihrer Angelegenheiten bestellt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr entschieden, dass der Wahlausschluss verfassungswidrig ist. Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 des Grundgesetzes und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach […]