21.02.19

Bislang galt ein Wahlrechtsausschluss für Personen, für die ein gesetzlicher Betreuer zur Regelung all ihrer Angelegenheiten bestellt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr entschieden, dass der Wahlausschluss verfassungswidrig ist. Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 des Grundgesetzes und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Artikel 3 des Grundgesetzes vor.