15.04.19

Wie bereits berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht im Februar 2019 entschieden, dass der bisherige Wahlrechtsausschluss für Personen, für die ein gesetzlicher Betreuer zur Regelung all ihrer Angelegenheiten bestellt wurde, verfassungswidrig ist.

Per Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr angeordnet, dass Vollbetreute schon an der kommenden Europawahl im Mai 2019 teilnehmen dürfen. Für die Teilnahme ist allerdings ein Antrag erforderlich.